Europäische Strafverfolgungsbehörden müssen immer öfter eingreifen
Die Liste der Fälle, in denen die europäischen Strafverfolgungsbehörden dort weitermachen, wo die maltesische Justiz versagt habe, werde immer länger, so TheShift am 08. Juni. Maltas Justiz habe den Ruf, mit ausländischen Ermittlern nicht kooperativ zu sein, und, sie scheinen nicht in der Lage oder nicht willens, die Personen nennen, die für die Aufdeckung und Untersuchung von Finanzverbrechen zuständig sind.
Das Versäumnis Maltas, die Verhaftung Galeas zu erwirken, sei wie der Kolumnist Kevin Cassar feststellt, kein Einzelfall. Maltas Behörden hätten eine miserable Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, mutmaßliche Kriminelle zu verhaften und wirksam zu verfolgen.
Der Fall Cachia
Nicholas Cachia, einGeschäftspartner von Yorgen Fenech, gegen den in Malta ein Verfahren wegen Geldwäsche läuft, wurde gegen Kaution freigelassen und dann in Italien verhaftet, nachdem Frankreich einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hatte.
Cachia wurde im März während einer Reise nach Sizilien verhaftet und nach Frankreich ausgeliefert, wo er wegen des Verdachts verhört werden sollte, dass er mit einem französischen Pferdedoping-Ring in Verbindung stehen könnte, an dem 26 Personen beteiligt sind. Die Nachricht von Cachias Verhaftung wurde jedoch erst vor Gericht bekannt, nachdem ein Geldwäscheverfahren gegen ihn in Malta wegen seiner Verhaftung im Ausland verschoben worden war.
Der Fall Galea – deutscher Haftbefehl ignoriert
Die jüngste Verhaftung von Iosif Galea zeige, dass die maltesischen Behörden fast ein Jahr lang nichts unternommen haben, um einen deutschen Haftbefehl gegen den Glücksspielberater zu erwirken, und dass dieser Antrag noch immer nicht vollständig bearbeitet wurde.
Galea wurde zwischen dem 14. und 15. Mai in Italien im Rahmen einer deutschen Ermittlung wegen Steuerhinterziehung verhaftet. Ungeachtet dessen, dass Galea sowohl für die deutschen als auch für die lokalen Behörden von Interesse” war, konnte er Berichten zufolge zumindest einige Male nach Malta ein- und ausreisen.
Der Fall Schembri
Ryan Schembri, ehemaliger Chef der Supermarktkette More, wurde im Mai von Schottland nach Malta ausgeliefert, um sich dort wegen Betrugs und Geldwäsche in zweistelliger Millionenhöhe zu verantworten.
Während der Beweisaufnahme vor Gericht erklärte der leitende Ermittler, dass der Polizei bekannt war, dass Schembri bereits 2014 aus Malta geflohen war. Trotz einer langen Liste von Beschwerden mehrerer Investoren sei aber kein Versuch unternommen worden, ihn nach Malta zurückzubringen, um ihn vor Gericht zu stellen. Die Polizei stellte erst sieben Jahre, nachdem Schembri die Insel verlassen hatte, einen internationalen Haftbefehl aus,.
Der Fall Hasheminejad
Der Eigentümer der Pilatus Bank, Ali Sadr Hasheminejad, wurde 2020 in den USA in fünf Anklagepunkten verhaftet und verurteilt, darunter Bankbetrug und Verstoß gegen die US-Sanktionen gegen den Iran. Später hob ein US-Gericht die frühere Verurteilung des iranischen Bankiers wegen eines Formfehlers auf.
Während Hasheminejad jedoch wegen Bankbetrugs und Verstoßes gegen US-Sanktionen strafrechtlich verfolgt wurde, ermittelten die lokalen Behörden Maltas nie gegen ihn wegen Geldwäsche über Bankkonten bei der Pilatus Bank, einschließlich des Netzwerks von Offshore-Gesellschaften, die über den Nexia BT-Buchhalter Brian Tonna im Auftrag des ehemaligen Stabschefs des ehemaligen Premierministers Joseph Muscat, Keith Schembri, abgewickelt wurden.
“Es ist einfacher mit Peru oder Kolumbien zu arbeiten, als mit Malta”
Das organisierte Verbrechens hat in Malta ein günstiges Umfeld gefunden. Im Jahr 2017, als italienische Ermittler gegen eine Reihe von mafiösen Unternehmen vorgingen, die ihre Glücksspielkonzessionen nach Malta verlegt hatten, beklagte der leitende Anti-Mafia-Staatsanwalt von Catanzaro Nicola Gratteri, dass “es einfacher ist, mit Peru oder Kolumbien zu arbeiten als mit Malta”.
Er bezog sich dabei auf die Zeit, die der damalige Generalstaatsanwalt Peter Grech brauchte, um das Vermögen von Centurionbet zu beschlagnahmen – einem Glücksspielunternehmen in Malta, das vom Sohn eines verurteilten Mafioso geleitet wird. “Wenn Malta beschließt, nicht zu kooperieren oder sechs Monate oder ein Jahr später zu antworten, sind die Ermittlungen nutzlos”, fügte der Staatsanwalt hinzu.
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Im Gegensatz zu Peru und Kolumbien schutzt Malta seine Staatsburger. Das ist ubrigens genau so in Deutschland.”Niemand darf dort wegen einer Straftat an das Ausland ausgeliefert werden.” Das wusste z.B. Israel und hat den Adolf Eichmann aus Argentinien entfuhrt. Weder Argentinien noch Deutschland haetten diesen Mann ausgeliefert. Malta ist sehr freundlich gegenuber Leuten die Geschafte betreiben und Arbeitsplatze schaffen.In einzelnen Fallen ist es vorgekommen dass diese Leute die Gesetze anderer Lander gebrochen haben. Fur Malta gilt immer ” Im Zweifel fur den Angeklagten” Daher ist es oft schwierig maltesische Staatsangehorige vor Gericht zu bringen. Bevor man in Deutschland jedoch das kleine Land Malta an den Pranger stellt sollte man auch daran denken was andere Lander machen. Wer kennt denn nicht den Fall der Greensill Bank? Wer wurde fur diesen Betrug zur Rechenschaft gezogen und wo haelt sich der Verantwortliche auf? Es ist ratsam dass alle Laender zuerst den Dreck vor ihrer eigenen Haustuer kehren!
In diesem Fall ist es ratsam sich einen Anwalt in Malta zu nehmen. Eine Anzeige bei der Polizei allein reicht oft nicht aus. Es mussen immer erst alle Beweise zusammen gebracht werden bevor eine Angelegenheit strafrechtlich verfolgt werden kann.
Was kann ich machen wenn ich im Namen der BOV betrogen worden bin?