Laut Informationen der Bild-Zeitung will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (62) ihre Drohungen heute wahr werden lassen und startet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Unions-Mitgliedsstaaten Zypern und Malta. Gegen Mittag soll die Öffentlichkeit informiert werden.
Maltas Programm für Einzelinvestoren wurde 2014 eingeführt und soll durch ein zweites Programm ersetzt werden, in dessen Rahmen die Anforderung an eine Mindestinvestition erhöht und die Residenzklausel verschärft wurde. Der einzige große Unterschied besteht somit darin, dass Käufer drei Jahre in Malta leben müssen, bevor sie die Staatsbürgerschaft beantragen können.
Brüssel hatte häufig Bedenken hinsichtlich der Risiken geäußert, die solche Programme für die gesamte Union darstellen, insbesondere im Hinblick auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. Justizkommissar Didier Reynders soll am 29. Juni in einem Telefongespräch mit Innenminister Byron Camilleri “wohlbekannte Bedenken” geäußert und um den Entwurf der Vorschläge für das neue System gebeten habe. Aber das scheint der EU nicht zu reichen.
Skandal in Zypern
Vergangene Woche war der Skandal in Zypern so richtig hochgekocht: Zyperns Parlamentspräsident Demetris Sillouris musste seinen Rücktritt erklären.
Einen solchen Skandal gab es in Malta bisher nicht. Malta ist der Ansicht, dass die EU keine Zuständigkeit für Fragen im Zusammenhang mit Nationalität und Staatsbürgerschaft hat. Brüssel argumentiert, dass Pässe aufgrund der Freizügigkeit für alle Mitgliedsstaaten ein gemeinsames Anliegen seien. Zudem scheint man das Geld wohl zu brauchen:
Abela sagte in einer Stellungnahme dazu: “Wir werden Malta verteidigen. Ohne die Beiträge aus diesem Programm, das wir gerade auslaufen lassen, wären wir wahrscheinlich nicht in der Lage gewesen, ein Budget in dieser Größenordnung vorzulegen”, sagte Abela mit Bezug auf das wenige Stunden später vorgelegte Budget.”
Jedoch will von der Leyen jetzt wohl europaweit aufräumen. …
Eine offizielle Bekanntmachung dazu soll es heute mittag geben.
Gozo.de berichtete: EU kritisiert Maltas Pass für Geld Programm
- https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/staatsangehoerigkeit-verhoekert-eu-greift-knalhart-gegen-goldene-paesse-durch-73491036.bild.html
- https://timesofmalta.com/articles/view/cash-for-passports-pm-totally-out-of-his-depth-says-roberta-metsola.825913
Da sind wir alle mal gespannt was dabei herauskommt. In Zypern wurden Paesse an wohlhabende Russen und Israliten verkauft;.In Malta sind es mehr die wohlhabenden Araber. Deutsche sind unter diesen Investoren selten anzutreffen, aber es gibt durchaus ein Land dass deutschen Geldfluchtlingen bevorzugt Unterkunft gewahrt namlich St. Vincent in der Kariibik. Fur maltesische Investoren ist ubrigens Panama das Paradies. Vielleicht erinnert sich mancher noch an die Panama Papers. Das war einst ein bedeutsames Thema in den Zeitungen von Malta. Naturlich stellt sich da auch die Frage was kostet ein Reisepass von Panama? Auf jeden Fall hat die EU unter Ursula von der Leiden keinerlei Kontrollbefugnisse in Panama.Auch die Kontroll befugnisse in Malta werden von der maltesischen Regierung entschieden verneint.