Malta könnte wegen seines umstrittenen “cash-for-passports”-Programms mit rechtlichen Schritten aus Brüssel rechnen müssen, wenn es als nicht EU-rechtskonform erachtet wird, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission.
Die “Bild”-Zeitung behauptete am Donnerstag, dass Malta und Zypern bis Ende des Jahres in ein Vertragsverletzungsverfahren wegen ihrer jeweiligen “Goldenen Reisepässe” verwickelt würden. Der Bericht folgte auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Nation am Mittwoch.
Unter Berufung auf eine Reihe von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bezog sie sich auf den Verkauf von goldenen Pässen – europäische Werte seien nicht käuflich, sagte sie. Maltas Programm für Einzelinvestoren wurde 2014 eingeführt und soll durch ein zweites Programm ersetzt werden, in dessen Rahmen die Anforderung an eine Mindestinvestition erhöht und die Residenzklausel verschärft wurde.
Malta, das seinen Pass seit 2014 feilbietet, hat alleine in den ersten sechs Monaten seines Pass-Verkauf-Programms rund 330 Millionen Euro an Investitionen erhalten. Wer Malteser werden will, muss 500000 Euro in den Mittelmeerstaat investieren und darüber hinaus 650000 Euro an eine Stiftung überweisen. Damit ist der maltesische Pass einer der teuersten auf dem Markt, aber immer noch günstiger als der österreichische Pass, der 10 Millionen Euro an Investitionen oder 2 bis 4 Millionen Euro an eine österreichische Stiftung kostet.
Brüssel hatte häufig Bedenken hinsichtlich der Risiken geäußert, die solche Programme für die gesamte Union darstellen, insbesondere im Hinblick auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. Justizkommissar Didier Reynders soll am 29. Juni in einem Telefongespräch mit Innenminister Byron Camilleri “wohlbekannte Bedenken” geäußert und um den Entwurf der Vorschläge für das neue System gebeten habe. Brüssel werde das maltesische Programm analysieren und alle Investoren-Bürgerschaftsprogramme in der gesamten EU überwachen, fügte er hinzu.
Malta ist der Ansicht, dass die EU keine Zuständigkeit für Fragen im Zusammenhang mit Nationalität und Staatsbürgerschaft hat. Brüssel argumentiert, dass Pässe aufgrund der Freizügigkeit für alle Mitgliedsstaaten ein gemeinsames Anliegen seien.
Die Idee, mit Bürgerrechten zu handeln, ist allerdings uralt. Schon im Römischen Reich konnten sich vermögende Herren die Fürsprache einflussreicher Römer erkaufen und dadurch auf der Überholspur zum «civis romanus» werden.
Beratungsfirmen habe sich auf diese spezielle Dienstleistung bereits spezialisiert.
https://timesofmalta.com/articles/view/european-commission-vetting-maltas-passport-scheme.818818
Hier hat die EU noch viel zu tuen um einheitliche Regeln schaffen zu können. Natürlich sollte es niemand Malta verübeln seine Staatsbürgerschaft gegen Geld zu verkaufen wenn andere Länder wie Zypern und Österreich das gleiche machen. Das Risiko besteht darin daß Leute in die EU aufgenommen werden die deren Werte in keiner Weise teilen, aber bei aller Kritik muß gesagt werden daß Deutschland oft das gleiche mit seinen Migranten tut. Es werden Leute in Deutschland aufgenommen die die Demokratie zerstören wollen und aus Europa einen islamischen Staat machen wollen.